Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Saad Badr, Am Sattelgut 58, 44879 Bochum (nachfolgend „Anbieter"), und dem Kunden über die Nutzung der Software KfzOS.
Der Anbieter stellt dem Kunden KfzOS als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Die Software umfasst insbesondere die Verwaltung von Rechnungen, Angeboten, Kassenbucheinträgen und Fahrzeugbeständen für Kfz-Händler.
Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Software im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten weiterzuentwickeln.
Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail zustande. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisblatt. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung und gemäß der Datenschutzerklärung. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist — außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit — ausgeschlossen.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die steuerrechtliche Konformität der erzeugten Dokumente; der Kunde ist für die Prüfung im Einzelfall selbst verantwortlich.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Bochum.
Stand: Oktober 2026